Darüber hinaus prüfen die Abgeordneten das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission und weisen auf Rechtsakte hin, die aus Sicht des Parlaments erforderlich sind. Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Text Außenpolitik Europäische Union Europäisches Parlament Initiativrecht. Die Forderung nach einem Initiativrecht für das Europäische Parlament gehört inzwischen zum politischen Standardrepertoire pro-europäischer Politiker:innen. 14 EU-Vertrag ). Damit haben um 32 % mehr Menschen als 2020 sich wegen Problemen mit Behörden an das Organ zur Verwaltungskontrolle gewandt. Das Parlament hat allerdings kein Initiativrecht - für Gesetzesvorschläge ist die EU-Kommission zuständig. ): Der Vertrag von . AB 06 EU Demokratidefizit - AB 07 Herrscht in der EU ein ... - StuDocu Dort heißt es: Dort heißt es: Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der . Das Problem ist, dass in meinen Augen die Pro Argumente weitaus aussagekräftiger sind als die Contra Argumente, da es sich ja schließlich um die Zeiten nach Perikles' Reformen handelt, und nicht irgendwie um die Zeit Solons.. Ich werde einfach mal meine Contra Argumente hier aufzählen: 1. Aber leider sollen nur Regierung und Parlament eine Volksbefragung anordnen können. 2024 soll wieder eine Sperrklausel zur Europawahl eingeführt werden. Ein Initiativrecht für uns stellt sicher, dass wir über die Themen abstimmen können, die uns wichtig sind. Ja zu Europa, nein zu Europa - ruprecht Hierbei wird insbesondere die schwache Ausgestaltung des Europäischen Parlaments als einziger direkt demokratisch legitimierter Institution genannt. Thema: Europäisches Parlament spricht sich für mehr freie Software aus 0: 42 Kommentare 1: 42 Kommentare 2: 42 Kommentare 3: 42 Kommentare 4: 1 Kommentare 5: 1 Kommentare 6: 1 Kommentare Keine Zugeklappt Threaded Alle Älteste zuerst Neueste zuerst Älteste zuerst (threadlos) Neueste zuerst (threadlos) Pro & Contra: Lass Bayern abstimmen! - Für ein Initiativrecht der ... Weitere mögliche Argumente: Fehlende/unzureichende Transparenz der Struktur und Funktionsweise der EU EU-Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive Positionen des EU-Parlaments sind öffentlich. Sassi 2009: 19). Der (europäische) Föderalist: Ein Initiativrecht für das Europäische ... Volksbegehren für Gesetzesinitiativen sollen erleichtert werden. Wie (un)demokratisch ist die EU? - Europa Blog

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