NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . Informationen Die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag erfolgt durch Kostenfestsetzungsbeschluss. Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 103 ff. ZPO | Jura Online im Strafverfahren Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Kostenfestsetzungsantrag Also allerspätestens nach erfolgter Scheidung müssen Sie die Anwaltskosten entrichten: „Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist.“ (§ 8 Absatz 1 RVG) In gerichtlichen Verfahren wie bei einer … Fälligkeit nach § 271 BGB & im Gesetz: Wann ist die Leistung, Zahlung oder Rechnung fällig? Praxishinweis: Der Anspruch gegen die Landeskasse sollte alsbald nach Fälligkeit geltend gemacht werden, da … Zahlungserinnerung Eine titulierte Forderung beruht auf das rechtmäßige Urteil eines zuständigen Gerichts. Genau, beides (prozessualer Kostenerstattungsanspruch und KFB) verjährt nach 30 Jahren. Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht.

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